HZ Nr. 1509/ 31.01.97
Führungspositionen in der Armee, den Ministerien, dem Fernsehen werden neu besetzt
Der Machtwechsel geht auf der mittleren Ebene der Regierungs- und öffentlichen Ämter weiter. Vorige Woche sind zwei Staatssekretäre aus dem Innenministerium mit neuen Leuten ersetzt worden: Emil, „Cico" Dumitrescu (der unter Korruptionsverdacht stand und rechtzeitig demissionierte) und George Ioan Danescu. Ihre Stühle besetzten zwei Neue aus der Provinz:
Theodor Zaharia (Jahrgang 1947, er war bisher Polizeichef des Kreises Jassy und trägt dort den Beinamen „Der Unbestechliche") und Emilian Albu (1952, bisher Staatsanwalt beim Appellationsgerichtshof in Craiova).
Auch in der Armeeführung hat es einen Führungswechsel gegeben, den der Verteidigungsminister Victor Babiuc damit begründete, daß der angestrebte NATO-Beitritt Rumäniens neue, energische und der Armeereform gewachsene Leute fordere: Der Generalstabschef Dumitru Cioflinä
und der Chef des Departements für Logistik und Ausstattung der rumänischen Armee, Florentin Popa, beide Generäle im Rang von Staatssekretären, wurden jeweils mit ihren Stellvertretern ersetzt: mit dem Brigadegeneral Constantin Degeratu und dem Divisionsgeneral Dan Zaharia.
Einen General (in Reserve) hat sich auch Premierminister Victor Ciorbea als Berater in militärischen Fragen zugelegt: den Armeepiloten Stefan Voian.
Der Staatliche Eigentumsfonds (FPS) wird in Kürze eine völlig neue Leitung haben. Die Regierung hat ihre Vertreter bereits benannt. Es sind Staatssekretäre, die sämtlich der Bauerenpartei (PNTCD) angehören: Laurentiu Tächiciu, Florin Buruiana, Adrian Gheorghe Marinescu, Mirel Tariuc. Die Vertreter des Parlamentes sind Mircea Mihailescu (PNJCD), Theodor Athanasiu (PNL), Orsi Imre (UDMR). Bis Anfang Februar soll auch der alte FPS-Vorsitzende mit einem neuen ersetzt werden. Mit den neuen Leuten wird sich auch die Philosophie der staatlichen Treuhand ändern. Noch streitet diese Institution mit dem Rechnungshof (geleitet von dem ehemaligen PUNR-Abgeordneten Ioan Bogdan) darüber, ob sie den Kapitalwert der staatlichen Unternehmen für deren Privatisierung über- oder unterbewertet habe.
Nicht mit jeder Ernennung hat die Regierung eine glückliche Hand. Die rumänische Zeitung „Adevarul" entlarvte den neuen Staatssekretär im Industrieministerium, Costin Scortea, als den ehemaligen Direktor des Hüttenkombinats von Otelul Rosu, das er an einen dubiosen
italienischen Partner auf unlautere Weise verschachert hatte. Scorteas Ernennung wurde sofort rückgängig gemacht.
Auch das Staatssekretariat für Behinderte ist neu besetzt worden, und zwar mit einer Frau: Dr. Gabriela Popescu (aus Nicolae Cervenis PNLCD). Erschreckt offenbar von der behindertenfeindlichen Mentalität in den staatlichen Heimen, hat Frau Popescu angekündigt, daß sie zunächst alle Heimleiter, später sämtliches Personal einem psychologischen Eignungstest
unterziehen will.
Enttäuschend wenig verändert hat sich im Kulturministenum. Anfangs wollte der neue Kulturminister Ion Caramitru Hammer und Sichel von den Wänden des in stalinistischer Zeit
erbauten „Scanteia"-Hauses (seinem Amtssitz) herunterschlagen, dann schwärmte er von einer Reform der Kulturfinanzierung („das Ministerium soll Projekte fördern, nicht selbst Kultur machen"), und tatsächlich hat der Schauspieler-Minister bislang nur den Verwalter des Ministeriums und den Direktor des Temeswarer Nationaltheaters abgesetzt.
Beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen (TVR) hingegen hat es wieder größere Personalveränderungen gegeben: Abgesetzt (u. a. weil er seinen Kollegen als Mitarbeiter der Securitate bekannt war) wurde George Radu Serafim von der Leitung des Departements „Geistliches Leben, Kultur und Bildung" (zu dem zeitweilig auch die Minderheitenredaktionen gehörten). An seiner Stelle eingesetzt wurde der armenische Schriftsteller und Publizist Bedros Horasangian, der bisher nicht beim Staatsfernsehen beschäftigt war. Ebenfalls ein Armenier, Vartan Arachelian, ein altgedienter Mitarbeiter von TVR, wurde als Chef des Departements für soziale und Wirtschaftssendungen ernannt.